Vorzeitige Kündigung

Vermieter kndigt das MietverhltnisVerträge unterliege in der Regel einer bestimmten Laufzeit und/ oder einer bestimmten Kündigungsfrist. Will man vor Ende der Vertragslaufzeit aus dem Vertrag ausscheiden oder die Fristen zur Kündigung nicht wahren, so kommt unter Umständen eine vorzeitige Kündigung in Betracht. Dies ist aber nicht immer möglich. Ausnahmen gibt es aber dennoch. Häufigster Anwendungsfall ist hier die vorzeitige Entlassung aus einem Mietvertrag, einem Werkvertrag, eines Kreditvertrages oder eines Arbeitsvertrages. Unter welchen Umständen dies geht, welche Fristen gegebenen falls doch zu beachten sind und ein entsprechendes Musterschreiben erhalten Sie hier und ist Gegenstand dieses Artikels.

 

Was ist zu beachten?

Die vorzeitige Kündigung von Verträgen unterliegt gesetzlichen oder vertraglichen Absprachen. Diese müssen unbedingt eingehalten werden. Ob und unter welchen Umständen die vorzeitige Kündigung überhaupt möglich ist, soll anhand der wichtigsten Anwendungsbeispiele aus der Praxis erläutert werden.

Vorzeitige Kündigung durch Arbeitnehmer

Von einer vorzeitigen Kündigung durch den Arbeitnehmer spricht man, wenn eine gewisse Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Dies ist meist bei Zeitarbeitsverträgen oder befristeten Arbeitsverträgen der Fall. Die Frage unter welchen Voraussetzungen ein solcher Vertrag vorzeitig durch den Arbeitnehmer gekündigt werden kann, hängt entscheidend vom Vertrag bzw. dem Tarifvertrag ab. Sieht der (Tarif-) Vertrag die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vor, so können Sie den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Manche Tarifverträge oder auch Arbeitsverträge sehen diese Möglichkeit aber nicht vor. Wollen Sie den Vertrag nun vorzeitig beendigen, so müssen Sie unter Umständen mit einer Vertragsstrafe rechnen.

 

Kostenloses Musterschreiben zur vorzeitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Denken Sie daran, sich den Erhalt der Kündigung quittieren zu lassen.

Absender:
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Straße/ Hausnummer
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Empfänger:
Name des Arbeitgebers/ des Unternehmens
Straße/ Hausnummer oder Postfachnummer
Postleitzahl/ Ort                                                                                                                           Ort, Datum

 

Ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages vor Ende der Vertragslaufzeit

 

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

vielen Dank für die erfreuliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Dennoch muss ich den Arbeitsvertrag leider vorzeitig kündigen. Diese Kündigung erfolgt fristgerecht und ist zum XXXX wirksam.

Für meinen weiteren beruflichen Werdegang benötige ich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und erwarte dieses an meinem letzten Arbeitstag.

Mit freundlichen Grüßen
……………………………
Unterschrift des Arbeitnehmers

 

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Vorzeitige Kündigung eines Kreditvertrages

Kreditverträge laufen meist über mehrerer Monate oder Jahre und eine vorzeitige Kündigung ist nicht vorgesehen. Allenfalls Sondertilgungen sind möglich, um den Vertrag zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden als ursprünglich geplant. Aber die Sondertilgungsmöglichkeit ist von der Bank in ihre Berechnung eingeflossen. Sie ist also kalkulierbar. Hätten Sie als Kreditnehmer nun die Möglichkeit, den Vertrag noch früher zu beenden, weil Sie vielleicht eine Erbschaft gemacht haben, eine größere Bonuszahlung erhalten haben oder das Haus auf dem die Hypothek lastet verkauft haben, so entginge der Bank einiges an Gewinn durch Zinszahlungen. Aus diesem Grund, ist eine vorzeitige Beendigung ausgeschlossen. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Wird das Haus, welches mit dem Kredit belastet ist, verkauft, so bieten einige Banken eine Beendigung des Kreditvertrages an. Jedoch kommt dann eine Vorfälligkeitsentschädigung in Betracht. Darin findet der entgangene Gewinn aus den noch für die Rest Zeit zu erwarteten Zinszahlungen Einfluss. Ganz ohne die Zahlung einer Entschädigung werden Sie also nicht aus dem Vertrag kommen.
Allgemein kann als festgehalten werden, dass ein Kreditvertrag nicht vorzeitig gekündigt werden kann. Es kommt allenfalls die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags in Betracht unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Betracht.

 

Musterschreiben zur vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages

Da wie oben beschrieben, die vorzeitige Kündigung eines Kreditvertrages nicht möglich ist, kann es auch kein Musterschreiben dazu geben. Sie können ihre Bank aber schriftlich um die vorzeitige Beendigung bitten. Ist dies möglich, so wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen.

Absender:
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Postleitzahl/ Ort
Darlehnsnummer__________________
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Empfänger:
Name des Vertragspartners
Straße/ Hausnummer oder Postfachnummer
Postleitzahl/ Ort                                                                                                            Ort, Datum

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne würde ich vorzeitig aus dem Kreditvertrag xxxx mit Ihnen geschlossen am xxxx ausscheiden. Grund dafür ist xxxxx.
Bitte prüfen Sie intern in Ihrem Haus ob die vorzeitige Beendigung des Kreditvertrags denkbar ist und unter welchen Voraussetzungen. Gerne würde ich/ würden wir diesen Punkt persönlich mit Ihnen besprechen.

 

Mit freundlichen Grüßen

______________________
handschriftliche Unterschrift

 

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Vorzeitige Kündigung eines Mietvertrags

Der Mietvertrag unterliegt der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten. Umso länger Sie die Wohnung oder das Haus bewohnt haben umso länger kann auch die Kündigungsfrist für den Vermieter werden. Es gibt aber Situationen im Leben, die eine vorzeitige Kündigung ohne Einhaltung der Frist notwendig sind. Weil Sie kurzfristig umziehen müssen um eine neue Stelle anzutreten oder weil sich Ihre finanzielle Situation so verschlechtert hat, das Sie die Miete nicht mehr ohne weiteres aufbringen können. Die Frag ist, können Sie unter diese Umständen vorzeitig aus dem Vertrag raus?
Hartnäckig hält sich der Gedanke, dass jeder vorzeitig aus einem Mietvertrag ausscheiden könne, wenn er dem Vermieter einen akzeptablen Nachmieter präsentiere oder dem Vermieter drei potentielle Nachmieter zur Auswahl vorstellt. Dies ist ein Trugschluss. Dies ist nur möglich, wenn eine Nachmieterklausel in Ihrem Vertrag vermerkt ist. Vorsorglich sollten Sie bei einem Neuvertrag über Wohnraummiete darauf achten, dass eine solche Klausel, notfalls handschriftlich, darin vermerkt ist.
Gibt es eine solche Klausel in Ihrem Vertrag, kann der Vermieter den Nachmieter nur ablehnen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Diese können angekommen werden, wenn der Nachmieter aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Miete nicht wird aufbringen können oder wenn der Nachmieter gegen religiöse Überzeugungen oder Moralvorstellungen des Vermieters verstößt. Hier muss der Vermieter aber zusätzlich „schwer betroffen“ sein. Der Wunsch nach einem verheirateten Paar für seine Wohnung wird ihn wohl nicht schwer treffen, wenn das Paar „in wilder Ehe“ lebt. Es sei denn, der Vermieter ist beispielsweise katholischer Pfarrer und die wilde Ehe verletzt ihn in seinem Glauben.
Lehnt der Vermieter den Nachmieter ohne Vorliegen oben genannter Gründe ab, so muss der Mieter ab dem Tag, an dem der Nachmieter die Wohnung bezogen hätte, keine Miete mehr entrichten. Die Beweislast liegt jedoch beim Mieter.
Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es aber auch. So muss der Vermieter den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag entlassen, wenn Gründe vorliegen, die dem Interesse des Vermieters an der Festhaltung an dem Vertrag überwiegen.
Dies ist anzunehmen in Fällen, in denen:

  • Der Mieter kurzfristig aus Erwerbsgründen in eine andere Stadt ziehen muss.
  • Bei Arbeitsplatzverlust und der Aussicht darauf, dass die Miete den Mieter finanziell ruinieren würde.
  • Bei schwerer Krankheit die gegebenen falls die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung zur Folge hat.

Ist der Vertrag auf lange Zeit geschlossen worden, das ist heute jedoch eher unüblich, so kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung auf Untermiete verlangen. Lehnt der Vermieter dies ab, so ist der Mieter an die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten gebunden. Kann dann aber ordentlich kündigen.

 

Musterbrief vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages

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Kündigung des Mietvertrages zum XXX

 

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,
hiermit kündige/n ich/wir das seit dem … bestehende Mietverhältnis über die Wohnung … (Adresse) fristgemäß zum XXX. Da wir jedoch schon gerne früher ausziehen würden, würden wir das Mietverhältnis gerne vorzeitig bereits zum xxxx beenden. Gerne stellen wir Ihnen hierfür einen Nachmieter. Bitte setzten Sie sich dazu mit uns in Verbindung.

Die Wohnungsübergabe werden wir mit Ihnen rechtzeitig terminieren.

 

Mit freundlichen Grüßen
……………………………
Unterschrift des Mieters

 

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Vorzeitige Kündigung eines Werkvertrages

Die vorzeitige Kündigung eines Werkvertrages ist in § 649 geregelt.

Mit dieser Vorschrift hat der Besteller immer das Recht vom Werkvertrag zurück zu treten, diesen also zu kündigen. Dabei müssen keine Fristen oder Formen eingehalten werden. Jedoch muss der Besteller zumindest in Teilen für das Werk zahlen. Mindestens das was bisher an Leistungen vom Unternehmer erbracht wurde, muss gezahlt werden. Der Besteller kann dann auch entscheiden, ob das Werk vollendet wird oder nicht. Bei Vollendung könnte der Unternehmer das Werk gegeben falls an einen Dritten verkaufen. Den Erlös daraus, muss sich der Unternehmer aber auf den Schadensersatz durch den Besteller anrechnen lassen.
Eine vertragliche Begrenzung des Schadensersatzes ist im Übrigen kaum möglich.

Kostenloses Musterschreiben zur vorzeitigen Kündigung eines Werkvertrags

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Sehr geehrte Damen und Herren,

da wir mit den bereits erbrachten Leistungen leider nicht zufrieden sind und auch eine Nachbesserung durch Sie nicht erfolgreich war, kündigen wir den Vertrag zum XXXX. Die bis jetzt erbrachten Leistungen stellen Sie uns bitte in Rechnung. Nach Prüfung dieser, überweisen wir den Betrag auf ein von Ihnen gewünschtes Konto.

Mit freundlichen Grüßen

____________________

handschriftliche Unterschrift

 

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rise and improvement conceptWie sind die Fristen?

Eine vorzeitige Kündigung unterliegt in der Regel keinen Fristen. Lediglich bei Langzeit Verträgen, beim Mietvertrag oder beim Kreditvertrag sind Fristen geregelt, die sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebene. Aus diesem Grund können hier keine weiteren, rechtssicheren, Angaben zu Fristen gemacht werden.