Last Updated on 1. Februar 2023 by Ömer Bekar
Die meisten Arbeitsverträge werden heute zunächst einmal befristet. Die Befristung hat für den Arbeitgeber entscheidende Vorteile. So muss der Vertrag nicht gekündigt werden. Abfindungszahlungen werden nicht gefordert, die Kündigungsschutzklage wird nicht erhoben und doch kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst über die Höchstgrenze der Probezeit hinweg „testen“. Grundsätzlich kann ein Vertrag bis auf zwei Jahre befristet werden. In besonderen Fällen auch länger, wenn beispielsweise eine projektbezogene Einstellung erfolgt ist. Aber so ein befristeter Arbeitsvertrag hat auch seine Tücken, wissen vor allem Fachanwälte für Arbeitsrecht zu erzählen. Welche das in Bezug auf die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages sind, erfahren Sie hier. Die zentrale Frage ist hier: Ist ein befristeter Arbeitsvertrag kündbar?
Die Kündigungsfrist des befristeten Arbeitsvertrags
Grundsätzlich sieht § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Möglichkeit vor, einen befristeten Vertrag vorzeitig ordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung ist hier aber dennoch möglich. Wozu soll eine vorzeitige ordentliche Kündigung auch notwendig sein? Der Vertrag endet nach Ablauf von höchstens zwei Jahren sowieso. Regelmäßig beschäftigt diese Frage auch das Arbeitsgericht. Dann nämlich, wenn ein befristeter Vertrag dennoch von Arbeitgeberseite gekündigt wird. Möglich ist dies aber nur, wenn sich im entsprechenden Arbeitsvertrag eine Klausel finden lässt, die die ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung gestattet. Dieser Satz muss nicht nur enthalten sein. Es gibt hier auch bestimmte Vorschriften bei der Niederschrift zu beachten. Sollte Ihnen eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung ins Haus flattern, so sollten Sie sich auf jeden Fall von einem Anwalt hierzu beraten lassen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Befristeter Arbeitsvertrag Kündigung notwendig?
Fraglich ist, ob bei einem befristeten Arbeitsvertrag die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit notwendig ist. Sie kennen dieses Vorgehen in der Regel von Versicherungen. Werden diese nicht zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag selbstständig. Im Arbeitsrecht ist das (leider) nicht so. Der Ablauf des Arbeitsvertrages bedeutet auch die Beendigung dessen. Eine Kündigung ist dazu nicht mehr notwendig. Fordert Ihr Arbeitgeber Sie jedoch dazu auf, am Tag nach der Befristung am Arbeitsplatz zu erscheinen und Sie kommen dem nach, wird ein neuer –unbefristeter- Vertrag geschlossen. Denn: Ein Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden.
Befristeter Arbeitsvertrag Kündigung durch Arbeitnehmer
Ist ein befristeter Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer ordentlich kündbar? Auch hier hängt die Beantwortung wesentlich von den Formulierungen im Arbeitsvertrag ab.
Folgende Formulierungen oder das Fehlen sind denkbar:
1.) Zur Kündigungsmöglichkeit und zur Kündigungsfrist sind keine Regelungen getroffen worden. Dann sind die Regelungen des Gesetzes maßgebend. Das Gesetzt sieht keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Verträgen vor. Ergo: Der Vertrag ist auch durch den Arbeitnehmer nicht ordentlich kündbar. 2.) Der Arbeitsvertrag trifft die Regelung, dass der befristete Arbeitsvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen kündbar ist. Hier können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber mit der Frist von 4 Wochen kündigen. 3.) Dem Arbeitgeber ist laut Vertrag die ordentliche Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen möglich. Bedeutet das dann, weil es hierzu keine Regelung gibt, dass der Arbeitnehmer nicht ordentlich kündigen kann? Grundsätzlich lässt eine Regelungslücke darauf schließen, dass an dieser Stelle die gesetzlichen Vorschriften gelten sollen. In diesem Fall wäre der Arbeitnehmer allerdings benachteiligt. Da dies nicht geht, wird entweder die Klausel an sich nicht wirksam sein oder aber, dem Arbeitnehmer muss die gleiche Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung eingeräumt werden. 4.) Dem Arbeitgeber steht laut Vertrag ausdrücklich kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Zum Arbeitnehmer sind keine Regelungen getroffen worden. Das Fehlen einer Regelung führt dazu, dass das Gesetz anwendbar ist. Das Teilzeitgesetz sieht keine Möglichkeit vor, einen befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig zu kündigen. Der Arbeitgeber ist durch die Formulierung im Arbeitsvertrag nicht besser gestellt als der Arbeitnehmer. Eine ordentliche Kündigung ist hier wohl vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu verneinen. Hierzu werden sicherlich auch andere Sichtweisen vertreten. Der ausdrückliche Ausschluss einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung nur für den Arbeitgeber, könnte auch bedeutet, dass dies dem Arbeitnehmer gestattet sein soll. In Anbetracht der Gesetzesgrundlage kann dieser Meinung aber eher nicht gefolgt werden.Befristeter Arbeitsvertrag Kündigung bei Krankheit
Kann ein befristeter Arbeitsvertrag wegen Krankheit des Arbeitnehmers vorzeitig gekündigt werden? Solange eine Kündigungsmöglichkeit nicht vertraglich vereinbart wurde, kann ein befristeter Arbeitsvertrag auch nicht wegen Krankheit ordentlich gekündigt werden. Jedoch kommt hier die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit in Betracht. Hier sind aber ganz enge Grenzen zu beachten. Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitnehmer „nur“ ½ Jahr lang krank war. Selbst dann nicht, wenn der Vertrag nur auf ein Jahr ausgelegt wurde. Wenn die außerordentliche Kündigung wegen Krankheit doch möglich ist, so wird diese bei befristeten Arbeitsverträgen in der Regel auch nicht fristlos erfolgen dürfen. Vielmehr wird entweder die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden müssen oder aber der Vertrag wird „auslaufen“ müssen. Wenn Sie eine Kündigung bei Krankheit in einem befristeten Arbeitsverhältnis erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen.
Befristeter Arbeitsvertrag Kündigungsfrist 2 Wochen
Das Gesetz sieht außerhalb der Probezeit eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vor. Grundsätzlich kann keine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. Allerdings kann ein befristeter Vertrag ohne weiteres innerhalb der Probezeit mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Befristeter Arbeitsvertrag Kündigungsfrist TVöD
Die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages ist nur möglich, wenn dazu eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Dazu zählen auch Tarifverträge an die der Arbeitgeber gebunden ist. So sieht auch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit vor, einen befristeten Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.
Wie lang ist die Kündigungsfrist bei einem befristeten Arbeitsvertrag
Das hängt von den Regelungen des Einzelvertrages oder auch des entsprechenden Tarifvertrags ab. In der Regel wird eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vereinbart. Je nach Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist automatisch. Nähere Informationen finden Sie hier.