Freistellung nach Kündigung

SommerurlaubEine Kündigung ist selten schön, aber manchmal eben nicht zu vermeiden. Bis zum Ende der Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer aber einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Aber auch der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten bis dahin erfüllt. Was tun, wenn die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach der Kündigung aber so gestört ist, dass eine Weiterbeschäftigung unzumutbar scheint?
Dann kommt unter Umständen eine Freistellung nach Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. Selbstverständlich stellen wir Ihnen auch einige kostenlose Muster zur Verfügung, um, gegeben falls, die Freistellung zu beantragen oder zu verfügen.

 

Was bedeutet eine Freistellung nach einer Kündigung?

Sie haben mit Ihrem Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer einen Vertrag geschlossen in dem sie sich gegenseitig zu bestimmten Handlungen verpflichtet haben. So ist eine vertragliche Pflicht von dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer zu beschäftigen und den Lohn dafür zu entrichten. Andererseits hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsleistung anzubieten. Ausnahmen hiervon sind Krankheit oder Urlaub. Wenn die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einer Kündigung so gestört ist, das eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, dann können im Grunde beide Parteien eine Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist beantragen.
Praktisch bedeutet dies, dass Sie bis zum Kündigungszeitpunkt nicht mehr arbeiten müssen. Man unterscheidet hier zwischen einer Freistellung im Arbeitgeberinteresse oder einer Freistellung in Arbeitnehmerinteresse. Am häufigsten kommt es aus Arbeitgeberinteresse dazu, wenn

  • der Arbeitnehmer zu einer konkurrierenden Firma wechselt,
  • die Vertrauensgrundlage weg fällt,
  • in dem Unternehmen Auftragsmangel vorliegt.
Die Freistellung kann aber auch im Arbeitnehmerinteresse liegen. Hier ist aber gerade in Bezug auf die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers Vorsicht geboten. Unproblematisch wird der Fall zu beurteilen sein, wenn dem Arbeitgeber beispielsweise eine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann. In allen weiteren Fällen, können Sie zwar auf Wunsch freigestellt werden, aber dann wird meist die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers erloschen.

Freistellung nach einer Kündigung: Musterantrag durch den Arbeitnehmer

In der Regel wird der Arbeitnehmer einen Antrag auf Freistellung nach einer Kündigung stellen, um Zeit für Bewerbungen und Bewerbungsgespräche zu haben. Aus diesem Grund ist das Musterschreiben auf diese Fälle beschränkt.

Absender:
Ihr Vor- und Nachname
Straße/ Hausnummer
Postleitzahl/ Ort

_______________________________________________________________

Empfänger:
Name des Arbeitgebers
Straße/ Hausnummer oder Postfachnummer
Postleitzahl/ Ort                                                                                                                 Ort, Datum
Freistellung für Zeiten der Arbeitsplatzsuche

 

Sehr geehrter Frau/Herr _____________________,

für die Zeiten von__________________ bis______________________ beantrage ich hiermit die Freistellung von der Arbeitszeit, bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung für Zwecke der Arbeitssuche. Eingeschlossen sollen hiervon auch Zeiten für Bewerbungen und Vorbereitungszeiten für die Bewerbung sein.
Mit der Empfangsbestätigung gewähren Sie meinen Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
……………………………
Unterschrift des Arbeitnehmers

 

___________________________________________

Empfangsbestätigung:

Ich habe die Freistellung für Zeiten in denen Frau/ Herr_______________ auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz ist, gelesen und stimme dem hiermit zu. (Seite 1 dieses Dokuments) erhalten am: ……………

…………………………………
Unterschrift des Arbeitgebers

Musterschreiben: Freistellung für Zeiten der Arbeitsplatzsuche als Word Datei(rtf) zum Downloaden

 

Freistellung nach Kündigung durch Arbeitgeber Muster

Absender:
Ihr Vor- und Nachname
Straße/ Hausnummer
Postleitzahl/ Ort

_______________________________________________________________

Empfänger:
Name des Arbeitnehmers
Straße/ Hausnummer oder Postfachnummer
Postleitzahl/ Ort                                                                                                                  Ort, Datum
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses- Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist

 

Sehr geehrter Frau/Herr _____________________,

hiermit kündigen wir [kündige ich] das zu Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgemäß zum __________, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Wir stellen [Ich stelle] Sie ab sofort und unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung gegen Fortgewähr des Entgelts und unter Anrechnung etwaig anteiligen Resturlaubs vom________________ bis_______________ und Überstunden vom ______________ bis____________________ frei.
Mit freundlichen Grüßen
……………………………
Unterschrift des Arbeitgebers

_______________________________

Empfangsbestätigung:

Ich habe die Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist (Seite 1 dieses Dokuments) erhalten am: ……………

…………………………………
Unterschrift des Arbeitnehmers

Musterschreiben: Freistellung nach Kündigung durch den Arbeitgeber als Word Datei(rtf) zum Downloaden

 

Zu diesem Muster:

Das nachstehende Formular bedarf der Anpassung auf den Einzelfall. Allerdings sollte der Kündigungstext selbst grundsätzlich nicht durch Angabe des Kündigungsgrundes/der –gründe ergänzt werden. Das gilt selbst dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden sollte. Im Zweifel fragen Sie einen Arbeitsrechtler.
Bei einer Kündigung in der Probezeit sind die vertraglich vereinbarten Friste gegeben falls, die gesetzlichen Fristen einzuhalten.
Das Muster unterstellt, dass kein Tarifvertrag und keine Betriebsvereinbarung einschlägig sind.
Bei der Kündigung von Personen die durch das Kündigungsschutzgesetz gesondert geschützt sind, ist dieses Schreiben gegeben falls nicht anwendbar!

 

Freistellung nach der Kündigung: Musterschreiben für die Bestätigung über den Erhalt

Empfangsbestätigung:

Ich habe die Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist (Seite 1 dieses Dokuments) erhalten am: ……………

…………………………………
Unterschrift des Arbeitnehmers/ des Arbeitgebers

Musterschreiben: Empfangsbestätigung der Kündigung als Word Datei(rtf) zum Downloaden

 

Die Freistellung nach der Kündigung und Ihre Gehaltsansprüche

Die Frage ob Sie nach der Freistellung einen Anspruch auf Ihr Gehalt haben, ist nicht so einfach zu beantworten. Grundsätzlich ist es in diesem Fall nämlich so, dass Sie Ihre Arbeitsleistung ja nicht mehr erbringen, sodass auch der Arbeitgeber von der Lohnfortzahlungspflicht entbunden ist. Wenn Sie sich aber mit Ihrem Arbeitgeber gütlich auf die Freistellung geeinigt haben, besteht bei der Kündigung der Lohnanspruch fort.
Diese Freistellung kann bezahlt werden, muss sie aber nicht, denn der Arbeitnehmer erfüllt seine vertragliche Pflicht auf Leistung dann nicht mehr. So ist auch der Arbeitgeber nicht mehr an die Lohnfortzahlungspflicht gebunden. Im besten Fall, einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber einvernehmlich über die Freistellung nach der Kündigung. Während der kündigungsbedingten Freistellung besteht der Lohnanspruch fort.

Darf der Arbeitnehmer nach Freistellung eine andere Arbeit aufnehmen?

Handelt es sich um eine unwiderrufliche Freistellung und ist in Ihrem Vertrag nichts Gegenteiliges geregelt, können Sie grundsätzlich jederzeit eine weitere Arbeit aufnehmen. Das gilt unter der Voraussetzung, dass Sie nicht bei einer konkurrierenden Firma anfangen und Sie müssen Ihren aktuellen Arbeitgeber darüber informieren, dass Sie eine weitere Arbeit aufnehmen. In manchen Fällen, müssen Sie dies auch förmlich genehmigen lassen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so müssen Sie gegeben falls, mit einer Abmahnung durch den freistellenden Arbeitgeber rechnen. Nehmen Sie nach der Freistellung eine andere Arbeit auf, muss der dort erzielte Gewinn nicht auf das vom freistellenden Arbeitgeber gezahlte Arbeitsentgelt angerechnet werden. Eine analoge Anwendung des § 615 Satz 2 BGB scheidet ohne passende vertragliche Vereinbarung aus.
Ist die Freistellung jedoch widerruflich geschlossen worden, so müssen Sie sich gegeben falls Einkünfte aus anderem Erwerb anrechnen lassen.

Freistellung nach einer Kündigung in der Probezeit

Eine Freistellung nach Kündigung in der Probezeit ist auch denkbar. Hier gelten die gleichen Voraussetzungen wie auch bei der Freistellung nach einer Kündigung außerhalb der Probezeit.
(Bezahlte) Freistellung nach einer Kündigung mit anschließender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
Bei einer Freistellung nach einer Kündigung wird in der Regel vereinbart, dass etwaige Überstunden und Urlaubsansprüche mit der Freistellung abgegolten werden. Werden Sie nun aber in dieser Zeit krank und Ihr Arzt bescheinigt Ihnen eine Arbeitsunfähigkeit, so können Überstunden und Urlaubsansprüche in dieser Zeit nicht abgegolten werden. Genauso verhält es sich ja auch, wenn Sie regulär Urlaub hätten oder Überstundenfrei. Aus diesem Grund muss Ihr freistellender Arbeitgeber die durch die Krankheit weiterhin bestehenden Ansprüche aus Urlaub und Überstunden anderweitig ausgleicht. In der Regel werden diese mit der letzten Monatsabrechnung ausbezahlt. Dies gilt aber nur, solange Sie für diese Zeit auch ein Ärztliches Attest vorweisen können und dieses auch rechtzeitig bei Ihrem Arbeitgeber eingereicht haben. Am besten, Sie verhalten sich hier genauso wie bei einer Arbeitsunfähigkeit außerhalb der Freistellung.

Freistellung nach der Kündigung eines Minijobs

Noch immer scheint es in der Praxis nicht angekommen zu sein, dass auch eine Stelle im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung die gleichen Rechte und Pflichten beinhaltet wie jede andere. So verhält es sich auch mit der Freistellung. Diese ist hier genauso möglich, wie auch bei jeder Teilzeit- und Vollzeitstelle.

Freistellung nach der Kündigung: Wie verhält es sich mit der Urlaubs- und Überstundenanrechnung

Meist hat der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Freistellung noch einige Überstunden bzw. Urlaubsansprüche die noch nicht abgeholten wurden. Da das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die Freistellung endet, sammeln sich zumindest auch weiter Urlaubstage an. Daher empfiehlt es sich für Arbeitnehmer, die Freistellung unwiderruflich auszusprechen und bei der Freistellung ausdrücklich den Anrechnungszeitraum zu benennen.
Eine Formulierung kann lauten:
„ Frau A. wird bis zum Ende der Kündigungsfrist am 28.02 unwiderruflich von Ihrer Arbeit freigestellt. Die für dieses Jahr anfallenden Urlaubsansprüche, werden in der Zeit vom 20.02 – 28.02 abgeholten.“
Genauso verhält es sich auch mit Überstunden. Dabei muss der Arbeitgeber aber auch die Urlaubsplanung des Arbeitnehmers berücksichtigen. Erklärt der Arbeitgeber nicht die Anrechnung der Ansprüche, so kann es dazu kommen, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses diese Ansprüche anderweitig abgegolten werden müssen. Auch wenn der Arbeitgeber die Freistellung „widerruflich“ erklärt, werden die Ansprüche nicht abgegolten. Der Arbeitnehmer muss sich in der Zeit von Urlaub oder Überstundenfrei darauf verlassen können, nicht kurzfristig doch noch an den
Arbeitsplatz gerufen zu werden. Alles andere widerspricht dem Gedanken an Erholung während des Urlaubs.
Arbeits- und Tarifverträge können hier allerdings abweichende Regelungen vorsehen.

Ist eine bezahlte Freistellung nach einer Kündigung für die Arbeitslosenmeldung beim Arbeitsamt möglich?

Gemäß § 629 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer für die Zeit in der er nach einem neuen Arbeitsplatz sucht, freizustellen. Die Zeit um sich beim Arbeitsamt zu melden, ist im BGB nicht geregelt. Man könnte aber auf die Idee kommen, den § 629 BGB analog auf diesen Fall anzuwenden. Immerhin ist der Anwendungsgrund des § 629 BGB, dieser, dass es für arbeitslos werdenden einfacher ist eine neue Stelle zu finden, solange sie noch gar nicht arbeitslos geworden sind.
Aus dem gleichen Grund, soll sich der Arbeitnehmer nach einer Kündigung innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, die drohende Arbeitslosigkeit soll verhindert werden. Aber, muss der Arbeitnehmer dafür auch zahlen? Die überwiegende Meinung sagt ja. Beachtet werden sollte hier aber zum einen, dass die Meldung bei der Arbeitsagentur auch telefonisch, postalisch oder im Internet erfolgen kann. Persönlich erscheinen muss der Arbeitssuchende erst am ersten Tag der Erwerbslosigkeit. Außerdem kann der Arbeitsuchende auch Termine wahrnehmen, die außerhalb seiner Arbeitszeit liegen.

Die Freistellung nach einer fristgerechten Kündigung

Da sich die Freistellung nach einer Kündigung eh erst möglich ist, solange die Kündigung fristgerecht war, sind die oben gemachten Ausführungen anwendbar. Bei einer außerordentlichen Kündigung gibt es keine Kündigungsfrist, der Beschäftigte wird mit sofortiger Wirkung entlassen, sodass gar keine Freistellung für übrige Zeiten geben kann.

Die Freistellung nach einer Kündigung: Sie müssen sich arbeitslos melden

Wie bei jeder Kündigung ist der Arbeitnehmer verpflichtet sich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit zu melde. Wenn ein Arbeitsvertrag befristet war, muss die Meldung drei Monate vor der Arbeitslosigkeit erfolgen. Eine Freistellung ändert daran nichts, dass das Arbeitsverhältnis ja weiterbesteht, nur eben ohne eine Arbeitsleistung. Bei einer fristlosen Kündigung muss die Anzeige bei der Agentur für Arbeit ebenfalls innerhalb von drei Tagen erfolgen.

 

Freistellung nach der Kündigung: das Regelt das BGB

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die vertragliche Pflicht, den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen und auch den vereinbarten Lohn zu zahlen. Verzichtet der Arbeitgeber einseitig auf die Arbeitsleistung und stellt ihn frei, so befindet sich der Arbeitgeber im so genannten Annahmeverzug und muss trotzdem, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitet, den Lohn entrichten. Unter Umständen besteht sogar ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist.
Die hier wichtigste Regelung des BGB ist der § 929 BGB, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung hat, um sich zu Bewerben. Eingeschlossen ist hiervon auch die Arbeitslosenmeldung bei der Arbeitsagentur.

Die Freistellung nach der Kündigung: so verhält es sich mit dem Dienstwagen!

Grundsätzlich ist der Dienstwagen ein Teil der Vergütung und muss daher bei einer fristgerechten Kündigung auch erst mit Ablauf der Kündigungsfrist zurückgegeben werden.
Der Arbeitnehmer ist bei Freistellung in der Regel dazu verpflichtet, alle ihm überlassenen Arbeitsmittel sowie Schlüssel etc. abzugeben. Auch der Dienstwagen muss damit zurückgegeben werden. Aus Kulanz kann der Arbeitgeber aber auch einen anderen Zeitpunkt für die Rückgabe festlegen.

 

Freistellung nach Kündigung für Bewerbungsgespräch

Gemäß § 629 BGB hat der Arbeitnehmer das Recht, sich für Bewerbungsgespräche freistellen zu lassen. Die Lohnfortzahlungspflicht entfällt damit nicht. Schwieriger ist hier die Angemessenheit zu beurteilen. In Brachen die boomen, können 5 Bewerbungsgespräche durchaus ausreichend sein, um eine neue Stelle zu finden. In schwierigeren Branchen oder auch bei persönlichem Hinderungsgrund, können auch mehr Bewerbungsgespräche als angemessen empfunden werden.

Freistellung nach einer Kündigung: Gibt es Nachteile?

Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber bleibt manchmal ein komisches Gefühl. Die Frage, „ist es vielleicht nachteilig für mich“, wird Sie vielleicht beschäftigen. Spätestens dann nämlich, wenn die Freude über die neu gewonnene Zeit verfliegt. In Bezug auf die Sozialversicherungspflicht entstehen Ihnen zuerst einmal keine Nachteile. Hier hat es vor einigen Jahren eine Änderung gegeben, sodass Sie im Grunde bis zum Ende der Kündigungsfrist als Beschäftigter gelten und der Arbeitnehmer weiterhin alle Sozialabgaben trägt. Aber es könnte dennoch nachteilig für Sie sein, wenn Sie in einer Branche arbeiten, die sehr schnelllebig ist. So ist es für manche Arbeitnehmer wichtig immer am Ball des Geschehens zu sein. Dies geht bei einer Freistellung, vor allem über Monate hinweg, nicht. Auch haben Sie bei der Freistellung keinen Zugriff mehr auf Ihre Arbeit. Wenn Sie in einer Führungsposition beschäftigt waren, haben Sie keinen Einfluss mehr auf Mitarbeiter und Geschehen.
Vor allem aber, wenn Sie mit der Kündigung Ansicht nicht einverstanden sind, birgt die Freistellung Risiken. So können Sie zwar nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage wieder in den Betrieb zurückkehren, fraglich ist aber, ob Sie auch Ihre alte Position zurückerhalten, oder ob diese inzwischen neu besetzt wurde.
Hier empfiehlt es sich, einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

 

Freistellung nach der Kündigung: geht das auch unbezahlt?

Wenn Sie durch Ihren Arbeitgeber einseitig freigestellt wurden, so ist darin auch immer die Pflicht zu sehen, dass die Freistellung unter der Prämisse der Lohnfortzahlung, ausgeübt wird. Anders verhält es sich, wenn Sie selbst gerne freigestellt werden würden. Sie bieten damit Ihre Arbeitsleistung nicht mehr an und der Arbeitgeber wird damit auch von der Lohnfortzahlungspflicht entbunden.

Kann man die Freistellung nach einer Kündigung zurücknehmen?

Zeitungsrolle mit der Überschrift Job und Karriere

Erfolgt die Freistellung unter einem Widerrufsvorbehalt durch den Arbeitgeber, kann dieser den Arbeitnehmer immer wieder zum Dienst heranziehen. Die Freistellung kann damit faktisch zurückgenommen werden.
Erfolge die Freistellung jedoch unwiderruflich, so kann diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.