Rückwirkende Kündigung

SchriftverkehrIn der Praxis passiert es immer wieder, dass eine Kündigung ausgesprochen wird, die ein früheres Datum trägt, als den Tag, an dem diese tatsächlich erklärt wurde. Meist setzt der Vorgesetzte den Mitarbeiter unter Druck und verlangt eine sofortige Unterzeichnung der Empfangsbestätigung. In der Hoffnung, dass diese dann widerspruchslos von dem Mitarbeiter akzeptiert wird. Der Gedanke dahinter ist einleuchtend. Ist die Kündigung zurückdatiert, spart das Unternehmen mindestens ein Monatsgehalt, von Urlaubsansprüchen und Sozialabgaben mal ganz abgesehen. Die Frage ist aber, ist das rechtlich möglich?

Wann ist eine rückwirkende Kündigung möglich?

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung die empfangsbedürftig ist. Näheres erfahren Sie in dem Beitrag Kündigungsfristen hier auf dieser Homepage.
Im Rückschluss bedeutet dies, dass die Kündigung erst wirksam wird, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist. Datiert man die Kündigung also zurück, ist nur das Datum gültig, an dem die Kündigung auch tatsächlich zugegangen ist. Sie können zwar den Empfang quittieren, tragen Sie hier aber auf jeden Fall das Datum ein, an dem Sie die Kündigung tatsächlich erhalten haben.

Die Rückwirkende Kündigung in der Probezeit

In der Probezeit gelten verkürzte Kündigungsfristen. Gesetzlich betragen diese 4 Wochen ab Zugang. Häufig wird im Arbeitsvertrag eine kürzere Frist gewählt. Beispielsweise jederzeit mit 2 Wochen. Aber auch hier versuchen Arbeitgeber oft, Lohnzahlungen einzusparen und die Kündigung zurück zu datieren. Wie auch außerhalb der Probezeit, ist dies nicht möglich. Die Kündigungsfrist beginnt auch hier erst an den Tag zu laufen, an dem die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist.

Eine rückwirkende Kündigung ist unwirksam und nie zulässig

Manchmal ist es auch einfache nicht beabsichtigt. Da setzt der Vorgesetzte die Kündigung an Tag 1 auf und es dauert aus verschiedenen Gründen zwei weitere Tage, bis diese dem Mitarbeiter zugeht. Da stellen Sie sich nun zurecht die Frage, welches Datum nun wirksam ist. Wie oben bereits erläutert, ist die Kündigung empfangsbedürftig und damit erst an dem Tag wirksam, an dem sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser davon Kenntnis nehmen konnte. Die Kündigung ist dann gegeben falls zwar dennoch wirksam, aber eben erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Ausnahme: eine quasi rückwirkende Kündigung, weil das Schreiben erst eine Woche später gelesen wurde, beispielsweise wegen Urlaub.
Sie neigen dazu den Briefkasten nicht täglich zu leeren? Oder Briefe erst am nächsten Tag zu öffnen? Es gibt Tage, da geht es einfach nicht anders. Sie lesen die Kündigung also tatsächlich erst ein paar Tage später. Vielleicht waren Sie auch einfach für ein paar Tage in Urlaub. Die Kündigungsfrist beginnt dann aber dennoch an dem Tag zu laufen, an dem der Brief in Ihrem Briefkasten gelandet ist. Meist hat der Arbeitgeber die Kündigung vorsorglich per Einschreiben zustellen lassen, damit kann er später nachweisen, wann genau, der Brief in „Ihren Machtbereich“ gelangt ist. Selbst wenn Ihr Vorgesetzter von Ihren Reiseplänen wusste, gilt die Kündigung als zugestellt. Denn auch wenn Sie nicht da sind, müssen Sie dafür Sorge tragen, dass Ihre Post geleert und geöffnet wird. Auch wenn das in der Praxis selten der Fall ist. Eine Kündigung während des Urlaubs ist zwar wenig sozial, aber rechtswirksam.

Rückwirkende Kündigung bei Krankheit?

Sie waren, vielleicht auch über eine längere Zeit, krankgeschrieben? Haben vielleicht auch Krankengelder bezogen und nun eine rückwirkend datierte Kündigung erhalten? Dann fragen Sie sich sicherlich zweierlei Dinge:
1. Ist die Kündigung überhaupt möglich, solange Sie Krankengeld bezogen haben.
2. Ist die Kündigung rückwirkend möglich?
Die erste Frage ist leicht zu beantworten. Die Kündigung können Sie auch erhalten, wenn Sie krankgeschrieben sind und Krankengeld beziehen. Ihr Arbeitsverhältnis besteht ja dennoch weiter.
Aber auch hier ist eine rückwirkende Kündigung nicht möglich. Ihr Arbeitgeber muss sich an die gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Kündigungsfristen halten. Die Kündigung wird also erst auch dann wirksam, wenn Sie Ihnen zugegangen ist.

Die rückwirkende Kündigung: die Regelungen des BGB

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es keinerlei Bestimmungen, die eine rückwirkende Kündigung legitimieren würden.

Kann eine rückwirkende Kündigung umgedeutet werden?

Das kommt auf die Formulierung an. Im besten Fall hat sich der Arbeitgeber abgesichert und eine Formulierung gewählt die eine Umdeutung möglich machen. So empfiehlt sich bei der Formulierung immer ein Zusatz wie: die Kündigung wird zum….. erklärt, hilfsweise zum nächsten möglichen Termin. So ist die Kündigung auf jeden Fall zu dem Termin wirksam, den das Gesetzt, der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag vorsieht. Aber auch ohne diese Formulierung kann die Kündigung nach Umdeutung wirksam werden. In dem Zeitpunkt, in dem der Empfang bestätigt wurde. Denn der Wille des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zu kündigen ist klar erkennbar. Die Frist beginnt dann eben, anders als die Datierung vermuten lässt, erst zu laufen an, wenn der Arbeitnehmer Kenntnis davon erlangt hat (oder hätte erlangen können).

 

Die rückwirkende Gehaltserhöhung bei einer Kündigung

Von sich aus, wird Ihr Arbeitgeber selten eine rückwirkende Gehaltserhöhung anbieten, wenn Sie im Begriff sind zu gehen und gekündigt haben. Anders sieht es aber bei Tarifabschlüssen aus. Werden diese erst zu einem Zeitpunkt nach Ihrer Kündigung oder auch Ihrem Austritt aus der Firma geschlossen, gelten aber bereits für die Vergangenheit, so ist Ihr Arbeitgeber dazu verpflichtet, Ihnen die Differenz auch nachträglich noch zu zahlen. Es lohnt sich hier also, den für Sie gültigen Tarifvertrag im Auge zu behalten und Ansprüche auch im Nachhinein geltend zu machen.

Die rückwirkende Kündigung des Arbeitgebers: Mit diesem Muster ist eine Umdeutung möglich

Wie bereits geschildert, ist eine rückwirkende Kündigung nicht wirksam. Mit diesem Kündigungsschreiben kann sie aber gegeben falls umgedeutet werden. Beachten Sie aber, dass das Standartschreiben hier unter Umständen nicht für Sie anwendbar ist. Beispielsweise, wenn ein Sonderkündigungsschutzgrund vorliegt. Im Zweifel raten wir Ihnen also dazu, einen Anwalt für Arbeitsrecht hinzuzuschalten.

Absender:
Ihr Vor- und Nachname
Straße/ Hausnummer
Postleitzahl/ Ort

_______________________________________________________________

Empfänger:
Name des Vertragspartners
Straße/ Hausnummer oder Postfachnummer
Postleitzahl/ Ort                                                                                                              Ort, Datum
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

 

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

das bestehende Arbeitsverhältnis kündige ich fristgerecht zum XXXX.

Wir informieren Sie darüber, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als 12 Wochen, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Mit freundlichen Grüßen
……………………………
Unterschrift des Arbeitgebers

 

____________________________________________________

Empfangsbestätigung:

Ich habe die Kündigung (Seite 1 dieses Dokuments) erhalten am: ……………

…………………………………
Unterschrift des Arbeitnehmers

 

 

 

Musterschreiben: rückwirkende Kündigung durch den Arbeitgeber, die umgedeutet werden kann als Word Datei(rtf) zum Downloaden

 

Die rückwirkende Kündigung des Arbeitnehmers: Mit diesem Muster ist eine Umdeutung möglich

Die rückwirkende Kündigung ist wie beschrieben im Arbeitsrecht nicht möglich. Mit diesem Musterschreiben, kann eine aus formalen Gründen falsch erklärte Kündigung, umgedeutet werden und wird damit fristgerecht wirksam. Im Zweifel bitten wir Sie, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuzuschalten.

 

Absender:
Ihr Vor- und Nachname
Straße/ Hausnummer
Postleitzahl/ Ort

______________________________________________________________

Empfänger:
Name des Arbeitgebers/ des Unternehmens
Straße/ Hausnummer oder Postfachnummer
Postleitzahl/ Ort                                                                                                                   Ort, Datum

 

Ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages zum XXXX

 

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

leider sehe ich in Ihrem Unternehmen keine Möglichkeit meiner beruflichen Entwicklung. Daher kündige ich fristgerecht zum XXXX.

Gerne informiere ich einen Nachfolger über den derzeitigen Stand meiner Aufgaben oder erstelle ein schriftliches Übergabeprotokoll.

Ich bitte um die Überbringung eines Arbeitszeugnisses.

 

Mit freundlichen Grüßen
……………………………
Unterschrift des Arbeitnehmers

 

 

Musterschreiben: rückwirkende Kündigung durch den Arbeitnehmer, die umgedeutet werden kann als Word Datei(rtf) zum Downloaden

 

Sonderfälle der rückwirkenden Kündigung

Ist eine rückwirkende Kündigung der BGN möglich?

Die BGN ist die Berufsgenossenschaft der Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Bis zum 31.12.2007 war die Versicherung bei der BGN obligatorisch. Eine Pflichtversicherung also. Dies hat sich zum 1.1.2008 geändert. Die Versicherten wurden jedoch alle in die freiwillige Versicherung der BGN übertragen. Ohne das dazu eine Befragung der Versicherten gemacht wurde. Zu Recht wehrten sich einige Versicherten und stellten die Beitragszahlungen ein. Das Bundessozialgericht hat am 17.05.2011 entschieden, dass die automatische Überführung der pflichtversicherten in die freiwillige Versicherung nicht rechtmäßig war. Damit wurden die aus den vergangenen Jahren erteilten Bescheide zwar nicht automatisch aufgehoben. Die Versicherten, die die Zahlungen aber verweigert hatten, konnten aber im Zuge der Entscheidung mit der Aufhebung der Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungen rechnen. Außerdem wurden die befindlichen Unternehmer nach dem Urteil angeschrieben und gefragt, ob sie denn weiterhin in der Pflichtversicherung bleiben wollten.
Das bedeutet aber nicht „automatisch“ die Aufhebung der in den vergangenen Jahren ergangenen Bescheide. In allen betreffenden Fällen wurden allerdings die Mahnverfahren umgehend gestoppt und Zwangsvollstreckungen zurückgezogen. Wenn sich die Unternehmer im Zuge der Befragung gegen die freiwillige Versicherung aussprachen, so wurde die Kündigung rückwirkend zum 1.1.2008 wirksam.

Eine rückwirkende Kündigung der Familienversicherung

Wie auch im Arbeitsrecht, kann auch die Familienversicherung im Grunde nicht rückwirkend gekündigt werden. Jedoch gibt es Ausnahmen zu beachten.

Grundsätzlich beginnt und endet ein Anspruch auf Familienversicherung, wenn die in § 10 SGB V geforderten Voraussetzungen vorliegen bzw. wegfallen. Fallen die Anspruchsvoraussetzungen weg und Sie informieren Ihre Krankenkasse zu spät oder gar nicht, so kann die Krankenkasse die Familienversicherung auch rückwirkend kündigen.

Paragraph sign puzzleDie rückwirkende Kündigung einer privaten Krankenversicherung

Die PKV räumt Ihnen ein Sonderkündigungsrecht ein, für Fälle, in denen Sie aus der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln (müssen). Dies ist innerhalb einer 3- Monatsfrist auch rückwirkend möglich. (§205 VVG). Den Nachweis darüber müssen Sie innerhalb von zwei Monaten nach Ihrer Kündigung der PKV vorlegen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam, außer Sie haben die Umstände die zu der verspäteten Abgabe geführt haben, nicht zu vertreten.